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42-Milionen-Knatsch beim Bund: Änderung der Beschwerdestrategie

11. Januar 2010

Sieben kleinere Unternehmen haben sich vom Beschwerdeprozess um den 42-Millionen-Auftrag des Bundes an Microsoft zurückgezogen.

Die Schweizer Open-Source-Community passt ihre Strategie bei der Beschwerde gegen die Vergabe eines 42-Millionen-Auftrags des Bundes an Microsoft an. Insgesamt 18 Open-Source-Unternehmen hatten ursprünglich geklagt, weil der Bund einen 42-Millionen-Auftrag für Softwarelizenzen inklusive Support ohne öffentliche Ausschreibung an Microsoft vergeben hatte. Nun haben sieben der 18 Unternehmen ihre Klage zurückgezogen.

Begründet wird der Rückzug damit, dass die Bundesverwaltung kritisierte, einige der Unternehmen, die sich beschwerten, seien vom Fall gar nicht betroffen und deshalb nicht beschwerdeberechtigt. Aus diesem Grund musste jedes der 18 Unternehmen quasi darlegen, dass man für eine Beschwerde legitimiert sei. "Obwohl offensichtlich ist, dass alle Beschwerdeführer kompetent hochqualitative Informatik-Dienstleistungen für Open-Source-Lösungen erbringen können und dies in grossen IT-Projekten täglich beweisen, versuchte der Bund, den Gerichtsprozess durch Formalitäten zu verzögern", schreibt Dr. Matthias Stürmer, Mediensprecher der Beschwerdeführer und Vorstandsmitglied Verein Swiss Open Systems User Group /ch/open. Und weiter: "Um der Prozessverzögerung entgegen zu wirken haben sich die Beschwerdeführer dazu entschlossen, sieben der kleineren Unternehmen zurückzuziehen."

Mit dem Schritt hofft man, dass der Gerichtsprozess nun auf den tatsächlichen Streitgegenstand fokussiert und von formellen Verfahrensfragen entlastet wird.

(Marcel Wüthrich)

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