VÜPF-Revision: Die Schweiz gefährdet ­ihren Digitalstandort

Seit Monaten beschäftigt die geplante Revision der VÜPF die Digitalbranche. Swico hat dazu bereits klar Stellung bezogen. Die Vorlage geht in die falsche Richtung. Was als technische Anpassung im Dienst der Strafverfolgung präsentiert wird, hätte weitreichende Folgen für digitale Anbieter, sichere Kommunikationsdienste und den Standort Schweiz.

Ordnungspolitischer Fehlgriff

Aus Sicht von Swico ist die erste Fassung der Vorlage ein ordnungspolitischer Fehlgriff. Sie verspricht mehr Sicherheit, droht aber jene Grundlagen zu schwächen, auf denen Sicherheit im digitalen Raum beruht: Vertrauen, Verhältnismässigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Innovationsfähigkeit. Wer Unternehmen mit weitergehenden Überwachungspflichten belastet, ohne Nutzen, Kosten und Grundrechtseingriffe überzeugend zu begründen, schafft keine robuste Sicherheitspolitik. Er beschädigt einen zentralen Standortvorteil der Schweiz.


Eine Studie von Swiss Economics zur Regulierungsfolgenabschätzung bestätigt, was Swico bereits in der Vernehmlassung deutlich gemacht hat: Die Revision wäre weit mehr als eine technische Präzisierung. Sie würde den Kreis der betroffenen Anbieter deutlich ausweiten und zahlreiche Unternehmen mit neuen organisatorischen, technischen und finanziellen Pflichten belasten – etwa bei Auskunftsbereitschaft, Datenaufbewahrung, Schnittstellen, Überwachungsfähigkeit und internen Prozessen.

Schweizer Werte sind gefährdet

Besonders betroffen wären Anbieter, deren Geschäftsmodell auf Vertrauen, Sicherheit und Vertraulichkeit beruht: sichere Kommunikationsdienste, Cloud- und Hosting-Anbieter, VPN-Dienste, SaaS-­Unternehmen und weitere digitale Dienstleister. Diese tragen wesentlich zur Standortqualität der Schweiz bei und stehen für Datenschutz, Verlässlichkeit und digitale Souveränität.

Die Studie zeigt zudem erhebliche wirtschaftliche Folgen. Je nach Ausgestaltung der Pflichten müssten Unternehmen mit hohen Anfangsinvestitionen und laufenden Compliance-Kosten rechnen. Für grosse Anbieter wäre dies aufwendig, für Start-ups und KMU kann es zur strukturellen Markteintrittshürde werden. Damit droht die Revision bestehende Geschäftsmodelle zu belasten, Innovation zu bremsen und Investitionen aus der Schweiz zu verunmöglichen.

Standortfrage VÜPF

Besonders gravierend ist der Reputationsschaden. Wenn die Schweiz als Standort für sichere digitale Dienste an Glaubwürdigkeit verliert, schwächt das das Vertrauen internationaler Kunden, Investoren und Partner. Die Revision ist damit keine isolierte Vollzugsfrage, sondern eine Standortfrage. Für Swico ist die VÜPF-Revision nicht nur ein sicherheitspolitisches Dossier, sondern eine zentrale standortpolitische Frage. Es geht um die Bedingungen, unter denen digitale Anbieter in der Schweiz künftig arbeiten, investieren und Vertrauen schaffen können. Swico wird sich konstruktiv in den weiteren Prozess einbringen. Wirksame Strafverfolgung stellen wir nicht infrage – sie muss rechtsstaatlich sauber und verhältnismässig sein.

Zweite Chance darf nicht ungenutzt bleiben

Entscheidend ist, ob die überarbeitete Vorlage grundlegend neu ausgerichtet wird. Eine zweite Vernehmlassung darf nicht bei Retuschen stehen bleiben. Die Ergebnisse der Studie, der Regulierungsfolgenabschätzung und der ersten Vernehmlassung müssen berücksichtigt werden.

Bleiben lediglich Schwellenwerteverschiebungen oder Detailanpassungen bei gleichbleibender Grundlogik, ist das nicht ausreichend. Dann wird sich Swico im Interesse der Branche klar einbringen und die Revision bekämpfen. Sicherheitspolitik darf nicht dazu führen, dass die Schweiz ihren digitalen Standortvorteil schwächt. Eine tragfähige Vorlage muss verhältnismässig, rechtssicher und standortverträglich sein.

Der Autor

Der gebürtige Engadiner Jon Fanzun ist Geschäftsführer des Branchenverbands Swico. Mit über 20 Jahren Führungserfahrung in der nationalen und internationalen Politik verfügt er über ein breites Netzwerk in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Als Sondergesandter für Cyber­diplomatie vertrat er die digitalen Interessen der Schweiz auf internationaler Ebene.